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Auszüge aus dem Betriebsverfassungsgesetz

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Wichtiges aus dem Betriebsverfassungsgesetz (betrVG) in AuszügenBearbeiten

  • §1: Die Einrichtung von Betriebsräten gilt ab fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern.
  • §3: Besteht keine tarifliche Regelung und gilt kein anderer Tarifvertrag, so kann die Regelung durch Betriebsvereinbarung getroffen werden. Besteht kein Betriebsrat, so kann auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern mit Stimmenmehrheit die Wahl eines unternehmenseigenen Betriebsrates beschlossen werden.
  • §5,§7: Dieses Gesetz findet, soweit nicht anders bestimmt, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Wahlberechtigt sind alle (anderen) Arbeitnehmer ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.
  • §8: Wählbar sind Wahlberechtigte mit mindestens sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit.
  • §26: Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
  • §27: Hat ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so bildet er einen Betriebsausschuss, der die laufenden Geschäfte des Betriebsrates führt.
  • §28: Ab 100 Arbeitnehmer können Ausschüsse für besondere Aufgaben gebildet werden.
  • §30: Betriebsratssitzungen finden in der Regel während der Arbeitszeit statt.
  • §43: Der Betriebsrat veranstaltet regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen, zu denen der Arbeitgeber einzuladen ist und sprechen darf.
  • §60: Die Einrichtung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ist möglich bei mindestens fünf Arbeitnehmern unter 18 Jahren bzw. 25 Jahren, wenn sie noch in der Ausbildung sind.
  • §80: Allgemeine Aufgaben: Der Betriebsrat
  • hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;
  • beantragt beim Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen;
  • fördert die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg;
  • fördert die Vereinbarkeit von Familien und Erwerbstätigkeit;
  • nimmt Anregungen von Arbeitnehmern und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegen und, falls sie berechtigt erscheinen, wirkt durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hin, wobei er die betreffenden Arbeitnehmer über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten hat;
  • fördert die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders Schutzbedürftiger;
  • bereitet die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vor, führ sie durch und arbeitet mit dieser fur Förderung der Belange in §60 Abs 1 genannten Arbeitnehmer eng zusammen. Er kann von der Jugend- und auszubildendenvertretung Vorschläge und Stellungnahmen anfordern:
  • fördert die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb;
  • fürder die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb sowie das Verständnis zwischen ihnen und den deuschen Arbeitnehmern und beantragt Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb;
  • fördert und sichert die Beschäftigung im Betrieb;
  • fördert Maßnahmen des Arbeitssschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes.
  • §87:Mitbestimmungsrechte: Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei
1. Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.
2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitzeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung des Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.
3. vorübergehender Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitzeit.
4. Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte.
5. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischem dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird.
6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungenm die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.
7. Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften.
8. Form, Ausgestaltung und VErwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unterhmen oder den Konzern beschränkt ist.
9. Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen für diese Wohnräume.
10. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung.
11. Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren.
12. Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen.
13. Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit - Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt.

Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungstelle. Der Spruch der Einigunstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Zu weiteren Paragrafen siehe: www.betriebsverfassungsgesetz.com oder www.bundesrecht.juris.de

Interessante Weblinks

http://de.wikipedia.org/wiki/Betriebsverfassung

http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/

http://www.ifb.de/betriebsrat/betriebsverfassung.html

http://dejure.org/gesetze/BetrVG

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