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Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer/-innen im Betrieb. Er ist auch für die Auszubildenden und Jugendlichen zuständig. In der Regel arbeitet er eng mit der Jugend- und Ausbildungsvertretung zusammen.

In jedem Betrieb mit mindestens fünf Beschäftigten einschließlich Auszubildenden und Aushilfen, die über 18 Jahre alt sind, kann (muss aber nicht) nach dem Betriebsverfassungsgesetz ein Betriebsrat gewählt werden.
Der Betriebsrat verhandelt mit dem Arbeitgeber über Fragen wir Arbeitszeit, Lohn und Gehalt, Urlaubsregelungen, Arbeitsbedingungen oder die Berufsausbildung.
Bei bestimmten Maßnahmen (z.B. Kündigungen oder Neueinstellungen) hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, d.h., der Unternehmer muss den Betriebsrat vor der Maßnahme informieren und dessen Stellungnahme einholen.

Größe des Betriebsrates je nach Mitarbeiterzahl:

  • 5-20 Mitarbeiter = ein Mitglied
  • 21-50 Mitarbeiter = drei Mitglieder
  • 51-100 Mitarbeiter = fünf Mitglieder
  • 101-200 Mitarbeiter = sieben Mitglieder usw...
Amtszeit: 4 Jahre

Mit dem Arbeitgeber hat der Betriebsrat zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes zusammenzuarbeiten (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Der Betriebsrat kann Antragsteller, Antragsgegner oder sonstiger Beteiligter in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten vor dem Arbeitsgreicht sein.

Mitglieder sind im erforderlichen Umfang freizustellen. Eine ordentliche Kündigung der Mitglieder ist während der Amtszeit und ein Jahr danach nicht zulässig. ein Betriebsrat hat eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) Stellvertrer(in). Ab neun Mitglieder muss er einen Betriebsausschuss bilden und kann weitere Ausschüsse enrichten.

EinigungsstelleBearbeiten

Arbeitgeber und Betriebsrat können zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten, z.B. über Regelungen der betrieblichen Arbeitszeit, der Aufstellung von betrieblichen Grundsätzen der Urlaubsgewährung oder der Ausgestaltung vorhandener betrieblicher Sozialeinrichtungen, eine Einigungsstelle im Betrieb errichten. Eine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt es nicht. Mit einer Einigungsstelle sollten betriebliche Angelegenheiten auf betrieblicher Ebene geregelt und damit arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden.

BetriebsvereinbarungenBearbeiten

Betriebsvereinbarungen bieten die Möglichkeit, betriebliche Angelegenheiten durch Vereinbarung zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat zu regeln. Gegenstand von BV-Regelungen können die Arbeitsbedingungen im Betrieb oder auch Arbeitsentgelte sein, soweit dies nicht durch Tarifverträge geregelt sind. Fehlt ein Betriebsart, scheider der Abschluss einer Betriebsvereinbarung von vornherein aus. Regelungen betrieblichier Angelegenheiten können dann nur durch die Aufnahme in die einzelnenen Arbeitsverträge erfolgen. Sofern Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden, gelden diese einheitlich für alle Arbeitnehmer des Betriebs.

ArbeitsrechtsbereicheBearbeiten

individuelles Arbeitsrecht
Das individuelle Arbeitsrecht regelt das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es umfasst insbesondere Fragen der Gestaltung der wesenlichen Arbeitsbedingungen wie Arbeitsleistung, Arbeitszeit, Arbeitsentgelt, Entgelzfortzahlung im Krankheitsfall, Erholungsurlaub, Teilzeitarbeit, Befristung von Arbeitsverträgen sowie Kündigungsschutz.

kollektives Arbeitsrecht
Zum kollektiven Arbeitsrecht gehört die Unternehmensmitbestimmung und die betriebliche Mitbestimmung sowie das Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht.
Bedeutung für beide Bereiche des Arbeitsrechts haben insbesondere die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit und zum Ladenschluss.

TarifvertragBearbeiten

Die Arbeits- und Einkommensbedingungen der großen Mehrheit der Beschäftigten werden durch Tarifverträge geregelt. Sie werden zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden bzw einzelnen Unternehmen als Tarifparteien abgeschlossen.
Es wird zwischen dem Rahmentarifvertrag für die Lohn- und Gehaltstarife und dem Manteltarifvertrag für die sonstigen Arbeitsbedingungen unterscheiden.
Vier Wochen nach Ende des Tarifsvertrages endet die Friedenspflicht. Erklärt eine oder erklären beide Tarifparteien das Scheitern der Verhandlungen, kann entweder das Schlichtungsverfahren eingeleitet werden oder in eienr Urabstimmung (mit 75% der Stimmen der Mitglieder) der Streik beschlossen werden. Aber auch die Arbeitgeber können im Arbeitskampf Druck ausüben. Sie können für eine bestimmte Zeit die Betriebstore schließen und niemand zur Arbeit lassen. Das nennt man Aussperrung.
In dieser Zeit können die Arbeiter und angestellten nichts verdienen, Gewerkschaftsmitglieder erhalten als Ausgleich Streitgeld. Streiken einzelne oder Gruppen von Arbeitnehmern "spontan" oder "wild", sind sie gesamtschuldnerisch haftbar.
Arbeitskämpfe müssen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Auch vor nud während des Streiks ist noch eine Schlichtung möglich. Der neue Tarifvertrag wird von den Tarifvertragsparteien unterzeichnet.

Tarifverträge gelten grundsätzlich nur für die tarifgebundenen Arbeitgeber und Beschäftigten. Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrages ist. Tarifverträge können jedoch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales laut $5 Tarifvertragsgesetz im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss auf Antrag einer Tarifpartei für allgemein verbindlich erklärt werden. Sie erlangen dadurch Gültigkeit auch für alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Beschäftigten des tariflichen Geltungsbereichs.
Mit einem Arbeitgeberverband kann für einen bestimmten räumlichien Geltungsbereich eines Wirtschaftszweiges ("Fläche") ein Flächentarifvertrag abgeschlossen werden.

Jugend- und Ausbildendenvertretung (JAV)Bearbeiten

Die Jugend- und Auszubildenenvertretung ist die gewählte Interessenvertretung aller jugendlichen und Auszubildenden im Betrieb. Wahlberechtigt sind alle unter 18-jährigen und alle Auszubildenden bis zum 25. Lebensjahr. Wählbar sind alle, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Die JAV kümmert sich entsprechend § 70 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) um die Probleme der Auszubildenden. Die JAV überwacht, ob Gesetze wie z.B. das Berufsbildungsgesetz (BBiG), das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) oder Betriebsvereinbarung eingehalten werden, und sie kontrollieren die Einhaltung der Tarifverträge. Die JAV arbeitet eng mit dem Betriebsrat und der zuständigen Gewerkschaft im DGB zusammen.
Über den Betriebsrat reicht sie Vorschläge zur Verbesserung der Ausbildung oder Beschwerden an den Arbeitgeber weiter, wacht über die Gleichstellung männlicher und weiblicher Auszubildender und die Integration ausländischer Auszubildender. Gemeinsam mit dem Betriebsrat verhandelt sie mit dem Arbeitgeber über Verbesserungen der Ausbildungssituation. Die JAV setzt sich auch für die Verbesserung der Ausbildungsinhalte sowie für die Übernahme der Auszubildenden nach abgeschlossener Ausbildung ein. Was ein JAV erreichen kann, hängt vor allem davon ab, welchen Rückhalt sie bei den Auszubildenden besitzt. Erachtet die Mehrheit der JAV-Vertreter einen Beschluss des Betriebsrats als erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen jugendlicher Arbeitnehmer und Azubis, so ist auf ihren Antrag hin der Beschluss für eine Woche auszusetzen (§ 66 Abs. 2 BetrVG), damit in dieser Zeit versucht werden kann, eine Verständigung zu erreichen.
Die Jugend- und Auszubildendenversammlung kann während der Arbeitszeit vor doder nach jeder Betriebsversammlung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat einberufen werden, zu anderer Zeiten im Einvernehmen mit dem Betriebsrat und Arbeitgeber. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Ausbildung, über die sich die Auszubildenden austauschen und diskutieren.
Eine besondere Schutzregelung gilt für die Mitglieder der Jugend- und Auszbildendenvertretung. Sie habeb nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Recht auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmer Zeit (§ 78 a BetrVG).

Weblinks Bearbeiten

Wikipedia Betriebsrat

Wikipedia JAV

IFB - Wissen für JAV

Wissensforum und -lexikon für Betriebsräte

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